WALDECK-FRANKENBERG. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Städte und Gemeinden stehen vor einer noch nie da gewesenen Haushaltssituation: Die Aufgaben steigen stetig, die Einnahmen fehlen jedoch. Die magere finanzielle Ausstattung durch Bund und Land können die Defizite nicht annähernd ausgleichen. In einem gemeinsamen Statement betonen der Landkreis, die Städte und Gemeinden den Ernst der Lage und fordern die Politik zum Handeln auf.

Finanzielle Leistungsfähigkeit erreicht

Höhere Sozialausgaben, gestiegene Personalkosten, Inflation und eine gewachsene Fülle an Aufgaben, die aus Landes- und Bundesgesetzen resultieren: Die Belastungen auf der kommunalen Ebene sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Das führt in Waldeck-Frankenberg wie auch in vielen anderen Landkreisen jetzt dazu, dass die Kommunen das Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht haben. Darauf machen Landrat Jürgen van der Horst und der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese gemeinsam mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern aller Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg in einem dringenden Appell an Bund und Land aufmerksam.

Haushaltssituation ist besorgniserregend

"Die Ausgaben der Kommunen steigen seit Jahren rasant an, die Einnahmen bleiben nahezu auf demselben Niveau. Dieses Delta können wir nicht weiter ausgleichen. Der Landkreis, die Städte und die Gemeinden können diese Belastung allein nicht weiter schultern. Das Ende der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ist erreicht", sagt Landrat Jürgen van der Horst. „Diese Entwicklung und die damit verbundene Unterfinanzierung führt nicht nur dazu, dass die Haushalte ein sattes Defizit aufweisen, sondern schränken die kommunale Selbstverwaltung und die Handlungsspielräume auf ein Minimum ein“, führt der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese weiter aus. Angesichts der vielen Pflichtaufgaben fehle es den Kommunen an Geld, um in die Infrastruktur vor Ort zu investieren, von freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen

Das bemängelt auch Battenbergs Bürgermeister Christian Klein stellvertretend für alle Bürgermeister und die Bürgermeisterin in Waldeck-Frankenberg: „Weitere Steuererhöhungen und damit eine zusätzliche finanzielle Belastung der Menschen vor Ort sind nicht akzeptabel. Es liegt auch in der Verantwortung von Land und Bund, für eine gesunde kommunale Finanzausstattung zu sorgen.“ Wer Leistungen bestellt, müsse auf für eine entsprechende Kostendeckung sorgen. Mehr Unterstützung von Bund und Land. Gemeinsam mit dem Landkreis fordern die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg die Landes- und Bundespolitik dazu auf, sich darüber einig zu werden, wie sie die Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben unterstützen.

Kommunen an Steuereinnahmen beteiligen

Kommunen müssen an Steuereinnahmen auf Landes- bzw. Bundesebene angemessen beteiligt werden. Aufgaben, die den Kommunen zugewiesen werden, müssen entsprechend gegenfinanziert sein. Und: Die in der Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung muss wieder mehr in den Fokus gestellt werden. Dadurch wird die Handlungsfreiheit der Kommunen wiederhergestellt und die lokale Demokratie gestärkt. Bund und Land dürfen sich dieser Verantwortung nicht verschließen.

-Anzeige-