HESSEN. Bei hessenweiten Kontroll- und Durchsuchungsmaßnahmen sind zahlreiche Verdachtsfälle im Bereich der Sozialkriminalität festgestellt worden.

Zwischen Montag, 29. Juni 2026, und Sonntag, 5. Juli 2026, lag der Schwerpunkt der Maßnahmen auf der Bekämpfung von Sozialkriminalität. Beteiligt waren Kräfte aller sieben hessischen Polizeipräsidien. Koordiniert wurde der großangelegte Einsatz vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA).

Die Bilanz umfasst mehr als 890 kontrollierte Personen bei 75 mobilen Kontrollen. Zudem wurden 32 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und zwei Haftbefehle umgesetzt. Gefertigt wurden 36 Strafanzeigen sowie mehr als 35 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Missbrauchs staatlicher Leistungen.

Im Raum stehen Vorwürfe wie Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit und Geldwäsche. Während der Maßnahmen wurden außerdem Anzeigen wegen weiterer 36 Straftaten und 49 Ordnungswidrigkeiten aus sonstigen Anlässen gefertigt. Darüber hinaus konnten Vermögenswerte im Gesamtwert von rund 95.000 Euro gesichert werden.

Sofortprogramm für das Bahnhofsviertel wird umgesetzt

Innenminister Roman Poseck wertete die Einsatzwoche als starkes Signal. Die Bundesregierung habe mit ihrem in der vergangenen Woche beschlossenen Reformpaket auch die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs zu einer bundesweiten Priorität gemacht. Schärfere Kontrollen gegen Schwarzarbeit und ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden seien Anliegen, für die sich Hessen seit langem stark mache.

Der Bund folge damit einem Weg, den Hessen bereits konsequent gehe. Wer sich Sozialleistungen erschleiche, betrüge alle. Jeder Euro, der zu Unrecht in kriminelle Taschen fließe, fehle bei Familien, Rentnern und Menschen, die ohne eigenes Verschulden auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen seien.

Nach Angaben des Innenministers zeigen die Ergebnisse der Einsatzwoche, dass sich Hessen mit diesem Unrecht nicht abfindet. Die Sicherheitsbehörden gingen entschlossen, koordiniert und hessenweit gegen diejenigen vor, die den Sozialstaat als Selbstbedienungsladen missverstehen.

Der Schulterschluss von Polizei, Zoll, Steuerfahndung, Financial Intelligence Unit, Jobcentern und Kommunen erhöhe den Ermittlungsdruck und mache kriminelle Strukturen angreifbar. Diesen Weg wolle Hessen konsequent fortsetzen. Sozialkriminalität sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf den Sozialstaat und den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Auch im Frankfurter Bahnhofsviertel führten die eingesetzten Kontrollkräfte im Aktionszeitraum gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Sozialkriminalität durch. Damit wurde nach Angaben des Innenministeriums bereits kurzfristig eine wichtige Maßnahme aus dem Sofortprogramm für das Bahnhofsviertel umgesetzt.

Erst in der vergangenen Woche hatten Oberbürgermeister Mike Josef und Innenminister Roman Poseck das Programm im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Ziel ist es, Sozialleistungsmissbrauch und verdächtige Bargeldbewegungen gezielt im Bahnhofsviertel aufzudecken.

Kontrollen im Bahnhofsviertel liefern erste Ergebnisse

Im Bahnhofsgebiet wurden die etablierten Präsenzmaßnahmen mit einem besonderen Fokus auf Sozialkriminalität umgesetzt. Dabei führten die Einsatzkräfte Personenkontrollen durch.

Ein besonderer Mehrwert ergab sich aus der Zusammenarbeit mit benachbarten Organisationseinheiten und Behörden. Dadurch wurde eine ganzheitliche Betrachtung des Phänomenbereichs aus verschiedenen Perspektiven ermöglicht.

Bei einer Kontrolle im Bereich Römerhof deckte das Hauptzollamt mehrere Verdachtsfälle illegaler Arbeitsaufnahme auf. Bei weiteren Kontrollen ergaben sich Anhaltspunkte für einen möglichen unrechtmäßigen Leistungsbezug. Diese Fälle werden nun durch die zuständigen sachbearbeitenden Dienststellen weiter geprüft.

Kontrollkräfte vollstreckten außerdem eine Steuerpfändung über 50.000 Euro. Teil der Pfändung war eine hochwertige Armbanduhr im Wert von etwa 15.000 Euro.

Daniel Muth, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes, erklärte, aus polizeilicher Sicht lägen die Ermittlungsschwerpunkte im Bereich der Sozialkriminalität vor allem auf der Bekämpfung organisierter Missbrauchsstrukturen und der Geldwäsche.

Um kriminelle Strukturen wirksam und nachhaltig zu zerschlagen, müsse man Geldflüssen folgen, sie offenlegen und illegal erlangtes Vermögen konsequent abschöpfen. Es freue ihn besonders, dass dies in der vergangenen Woche gelungen sei. Sein ausdrücklicher Dank gelte allen eingesetzten Kräften.

Hintergrund zur Sozialkriminalität

Wer staatliche Leistungen bezieht, die ihm nicht zustehen, macht sich nicht nur strafbar, sondern schädigt auch die Sozialkassen. Zudem wird nach Angaben der Behörden das Vertrauen der Allgemeinheit in ein funktionierendes Sozialsystem massiv untergraben.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden in Hessen im Jahr 2025 insgesamt 642 Fälle von Sozialleistungsbetrug erfasst. Dabei handelt es sich um das Hellfeld. Die Behörden gehen von einem deutlich größeren Dunkelfeld aus.

Die hessische Polizei hat sich zum Ziel gesetzt, konzentriert gegen den Missbrauch staatlicher Leistungen vorzugehen. Innerhalb der nächsten Monate sollen unter Verantwortung des HLKA gemeinsam mit den Polizeipräsidien in ausgewählten Musterkommunen interdisziplinäre Workshops durchgeführt werden.

Angestrebt wird eine abgestimmte und rechtlich fundierte Zusammenarbeit mit allen relevanten Partnern, um dem Missbrauch staatlicher Leistungen zielgerichtet zu begegnen. (ots/r)

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