HESSEN. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt führt seit mehr als einem Jahr in enger Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Fulda des Hauptzollamts Gießen und dem Finanzamt Offenbach II intensive Ermittlungen gegen eine Tätergruppe eines mutmaßlichen Schwarzarbeits-Netzwerkes durch.
Dienstag und am vergangen Freitag wurde in den frühen Morgenstunden eine großangelegte, gemeinsame Durchsuchungs- und Festnahmeaktion gegen die organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe durchgeführt. Damit gelang der Staatsanwaltschaft Darmstadt gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zum dritten Mal innerhalb der letzten zwei Wochen ein wirksamer Schlag gegen organisierte Kriminalität in dieser Branche.
Bei der Razzia mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet waren an beiden Tagen insgesamt mehr als 500 Beamte des Zolls im Einsatz, die von etlichen Steuerfahndern des Finanzamtes Offenbach unterstützt wurden. Dabei wurden ein mutmaßliches Netzwerk von Bau- und Scheinfirmen zerschlagen und vier mutmaßliche Haupttäter aufgrund bereits erwirkter Haftbefehle des Amtsgerichtes Darmstadt festgenommen. Ein weiterer Haftbefehl wurde wegen Verdunkelungsgefahr während der Maßnahmen erwirkt und ebenfalls vollstreckt.
Die Ermittler vollstrecken über 60 Durchsuchungsbeschlüsse, durchsuchten Firmenräume, Wohnungen und Steuerberaterbüros, überwiegend in Hessen, aber auch in Rheinlandpfalz, und stellten umfangreiche Beweismittel sicher. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Baufirma im Landkreis Offenbach, gegen deren Verantwortliche der Verdacht besteht, die Firma nur zum Schein als sogenannte „Servicefirma“ zu betreiben. Unternehmenszweck ist die Erstellung von Scheinrechnungen, denen keinerlei Bauleistungen zugrunde liegen und der Verkauf solcher Rechnungen an Baufirmen. Die Verantwortlichen dieser Unternehmen wiederum sollen, die entsprechenden Beträge zwar an die Servicefirma überwiesen haben, jedoch das Geld - nach Abzug einer Provision - wieder bar zurückerhalten haben, um ihrerseits Schwarzlöhne bzw. Teilschwarzlöhne an die von ihnen beschäftigten Arbeiter zu zahlen. Um die hohen Barabhebungen und ihre Machenschaften zu verschleiern soll die besagte Firma darüber hinaus mehrere andere Scheinfirmen nutzen, um Bargeld für Schwarzlöhne zu generieren.
Weiterhin wurde ein Teil der Bauarbeiter von sogenannten "Kolonnenschiebern" im Auftrag von Baufirmen auf die Baustellen gebracht und über die besagte Firma angemeldet, um so die wahren Arbeitgeber zu verschleiern. So entstand ein komplexes Geflecht von Schein- und Baufirmen das eine Gruppe von Tätern nutzte, um im großen Umfang Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen. Den Beschuldigten wird bandenmäßiger Betrug, Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt vorgeworfen. „Wir gehen nach bisherigem Ermittlungsstand für den Zeitraum der letzten drei Jahre von einem Schaden für die Sozialkassen von insgesamt fast 6 Millionen Euro aus. Dazu kommt noch ein zu erwartender beträchtlicher Steuerschaden", so Michael Bender der Pressesprecher des Hauptzollamtes Gießen. Die Ermittlungen in mehreren parallel geführten Verfahren der Staatsanwaltschaften Darmstadt richten sich gegen insgesamt 22 Beschuldigte. Die 55- und 28-jährigen Betreiber der als Bauunternehmen getarnten Scheinfirma, beides türkische Staatsangehörige, wurden aufgrund bestehender Haftbefehle festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft. Sie sollen einen Schaden von etwa 3,4 Millionen Euro verantwortlich sein und gelten als Köpfe der Bande.
Ebenfalls festgenommen wurden ein 23-jähriger mutmaßlicher Mittäter aus Gießen sowie der 46-jährige Geschäftsführer einer Baufirma im Landkreis Neuwied, der im Verdacht steht unter Verwendung von gekauften Scheinrechnungen, Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Beide besitzen die türkische Staatsangehörigkeit. Wegen Verdunkelungsgefahr wurde während der Einsatzmaßnahmen ein weiterer Haftbefehl gegen einen 53-jährigen Deutschen erwirkt. Er wurde am Dienstag in seiner Wohnung in Frankfurt festgenommen. Darüber hinaus wurden 15 der Tätergruppe zugerechnete Personen erkennungsdienstlich behandelt.
Im Zuge der Maßnahmen wurden erhebliche Vermögenswerte gesichert. Speziell geschulte Vermögensabschöpfer des Zolls sicherten umfangreiche Vermögenswerte und pfändeten Konten und offene Forderungen für erbrachte Leistungen. Insgesamt hatte das Amtsgericht Darmstadt Vermögens-Arreste über 9,4 Millionen Euro erlassen. Bei den heutigen Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter auch Computer, Mobiltelefone und Datenträger, die durch Spezialkräfte des Zolls für IT-Forensik ausgewertet werden.
Bei dem Einsatz wurden auch Bargeldspürhunde des Zolls eingesetzt, die in mehreren Durchsuchungsobjekten nach verstecktem Geld suchten. In einer Wohnung erschnüffelte ein Bargeldspürhund 107.000 Euro in einer Einkaufstüte im Schlafzimmer. Insgesamt stellten die Zöllner 213.000 Euro Bargeld sowie das Auto eines der Beschuldigten, ein Ford Mustang, sicher. Auch 235 Gramm Marihuana, sechs Gramm Kokain und einige Schuss z.T. großkalibrige Munition, zwei nicht gekennzeichnete Luftgewehre sowie einen Totschläger entdeckten die Schwarzarbeitsfahnder. Die Maßnahmen dauern noch an. (ots/r)
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