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GIEßEN. Mit einer großangelegten Durchsuchungs- und Einsatzmaßnahme im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind am Mittwochmorgen 400 Einsatzkräfte von Zoll und Steuerfahndung erneut gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Bei dem unter dem Decknamen GENIUS geführten Einsatz wurden zwei hauptbeschuldigte Bauunternehmer festgenommen.

Im Fokus der Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Gießen wegen Verdachtes auf Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Betrug und Steuerhinterziehung sowie Beihilfe dazu stehen insgesamt 32 Beschuldigte. Darunter neben den Betreibern von sogenannten "Servicefirmen" die Verantwortlichen von drei Baufirmen aus dem Main-Taunus-Kreis, die als mutmaßliche Haupttäter und Drahtzieher eines Konstruktes von Bau- und Scheinfirmen gelten.

Die Tätergruppierung soll über Jahre hinweg, Bauaufträge in Millionenhöhe ausgeführt haben und die Arbeitsstunden der eingesetzten Bauarbeiter in einem geringeren Umfang an die Sozialkassen gemeldet haben, als sie tatsächlich geleistet wurden. Für darüber hinaus (schwarz) geleisteten Stunden erhielten die ausschließlich über genehmigte Werkverträge aus den Balkanstaaten beschäftigten Arbeiter ihre Löhne bar auf den Baustellen ausgezahlt. Zur Verschleierung der Schwarzarbeit und zur Erwirtschaftung von Bargeld nutzten die Bauunternehmer zum Schein vermeintliche Nachunternehmer. Die erbrachten jedoch keinerlei Bauleistungen und hatten lediglich den Zweck Rechnungen zu erzeugen. Nach Begleichung dieser Scheinrechnungen wurde das Geld in bar an die Auftraggeber zurückgezahlt, die es dann zur Zahlung für die Schwarzlöhne verwendeten

Die Täter stehen im Verdacht, den Sozialkassen und den Steuerbehörden mit ihren kriminellen Machenschaften Abgaben in Millionenhöhe vorenthalten zu haben. „Wir gehen derzeit von einem Schaden von mehr als sechs Millionen Euro aus", so Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamtes Gießen. Bei dem heutigen Einsatz vollstreckten Zöllner, Steuerfahnder des Finanzamtes Wetzlar und Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. insgesamt 45 Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Frankfurt/M. und durchsuchten Wohnungen, Geschäftsräume sowie Arbeiterunterkünfte in sechs Bundesländern. Von den Maßnahmen betroffen waren auch elf Scheinfirmen und Nachunternehmer.

Gegen zwei der Beschuldigten wurden zuvor vom Amtsgericht Frankfurt a.M. erlassene Haftbefehle vollstreckt. Die Männer im Alter von 52 und 58 Jahren wurden in Limburg vorläufig festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Bei den heutigen Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter auch Computer und Mobiltelefone, die durch Spezialkräfte des Zolls für IT-Forensik ausgewertet werden. Infolge der Maßnahmen wurden darüber hinaus Vermögenswerte in Höhe von 2,3 Millionen Euro gesichert.

Publiziert in Polizei
Donnerstag, 18 Juli 2019 12:35

Mit falschen Kennzeichen im Landkreis unterwegs

KASSEL/FREIENHAGEN. Vor Gericht verantworten müssen sich demnächst der Fahrer und die Besitzerin eines Mercedes Benz, der am 13. Juli auf der B 251 zwischen Freienhagen und Sachsenhausen von der Fahrbahn abgekommen war. 

Ereignet hatte sich der Unfall am Samstag gegen 16.45 Uhr auf der Bundesstraße, (112-magazin.de berichtete, hier klicken) als ein mit zwei Personen besetzter Pkw von der Fahrbahn abgekommen war und sich überschlagen hatte. Hinzukommende Verkehrsteilnehmer setzten umgehend den Notruf ab, sodass Polizeikräfte aus Korbach, der Notarzt und das Promedica Rettungsteam zügig an der Unfallstelle eintrafen. Die Fahrzeuginsassen waren nicht eingeklemmt und konnten durch den Rettungsdienst befreit und behandelt werden.

Polizei skeptisch

Noch während der Unfallaufnahme durch Beamte der Polizeistation Korbach, wurden Unregelmäßigkeiten bei den Kennzeichen und den Fahrzeugpapieren der C-Klasse festgestellt, sodass weitere Recherchen vorangetrieben wurden. Mittlerweile steht fest, dass sich der Fahrer ein identisch aussehendes Fahrzeug, also einen silbergraue Mercedes C-Klasse mit Kasseler Kennzeichen ausgesucht hatte, der ordentlich zugelassen worden war - die Kennzeichen des zugelassenen Pkws wurden gedoppelt und wenn kein Unfall passiert wäre, würde der junge Mann mit dem nicht angemeldete Pkw noch immer in der Gegend umherfahren.  

Kennzeichen prägen lassen

Mit den Initialen des Kennzeichens ging der Serbe los und ließ sich nagelneue Nummernschilder prägen, besorgte sich auf welchem Weg auch immer eine Zulassungsplakette und fuhr von Kassel in Richtung Korbach. Nicht nur für den Fahrer könnte das Fälschen des Kennzeichens und das Fahren unangenehme Folgen haben. Auch die Besitzerin der C-Klasse wird eine Vorladung von der Polizei erhalten und erklären müssen, weshalb sie dem Serben das Fahrzeug überlassen hat - obwohl es nicht zugelassen war. 

Urkundenfälschung, Versicherungsbetrug und Steuerhinterziehung

Vorgeworfen wird dem Fahrer, am 13. Juli 2019 das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt zu haben, obwohl es nicht zugelassen war und keinen Versicherungsschutz besaß. Auch Urkundenfälschung ist kein Kavakliersdelikt, sondern eine Straftat, für die er sich nun verantworten muss. Fraglich ist auch, wer den Einsatz des Bergungsdienstes bezahlt. Darüber hinaus wird gegen den Fahrer ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.  (112-magazin)

Link: Unfall auf B 251 - Mercedes nicht zugelassen (15.07.2019, mit Fotos)

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BÜREN. Nicht gerade wörtlich hat am Mittwoch eine 22-jährige Paderbornerin die Begrifflichkeit "Kurzzeit-Kennzeichen"genommen. Sie war gegen 14 Uhr von einer Polizeistreife an der Ausfahrt Büren von der A33  kommend kontrolliert worden.

Das am BMW der jungen Frau angebrachte Kennzeichen war lediglich bis März 2016 gültig. Wie sich weiter herausstellte, war eben dieses Kurzzeit-Kennzeichen seinerzeit für einen ganz anderen Pkw ausgeben worden. Gegen die 22-Jährige wurde ein Strafverfahren wegen Kennzeichenmissbrauchs und eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet. Auch eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung wird diesem Fall anhängig sein.  (ots/r)

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Montag, 06 Februar 2017 20:55

Dicke Luft in Shisha-Bars: Steuern hinterzogen

KASSEL/GIESSEN. Zöllner der mobilen Kontrolleinheiten des Hauptzollamts Gießen haben erneut Shisha-Cafés und -Lounges in Gießen und Kassel im Rahmen der Steueraufsicht kontrolliert. Dabei stellten sie etliche Verstöße gegen die Steuervorschriften fest und beschlagnahmten insgesamt 67 Kilogramm Wasserpfeifentabak.

In fünf der kontrollierten Shisha-Bars kam es zu Beanstandungen. Zum Teil waren das Geschäfte, bei denen der Zoll bereits im vergangenen Jahr Verstöße festgestellt hatte. "Die Ladeninhaber scheinen hier unbelehrbar zu sein. Dabei handelt es sich um Steuerhinterziehung und nicht um Kavaliersdelikte", sagte Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamts Gießen. "Wir werden die Kontrollen verstärken."

Die Zöllner fanden in den Vorbereitungsküchen für die Shishas Plastikbehälter, Frischhaltedosen und Tüten, in denen die Betreiber der Lokale den Wasserpfeifentabak mit Feuchthaltemitteln (Molasse, Glyzerin) angereichert hatten. Durch das Mischen vergrößern sich Menge und Gewicht des Tabaks und es entsteht ein neues Tabakerzeugnis, das versteuert werden müsste. Darüber hinaus wurde auch unversteuerter Wasserpfeifentabak vorgefunden, der wahrscheinlich eingeschmuggelt worden war.

Auch der Verkauf von versteuertem Tabak in kleineren Portionen als den mit Steuerbanderole versehenen Kleinverkaufspackungen ist nicht rechtens. Tabak darf in Deutschland nur in mit Steuerzeichen versehenen Kleinverkaufspackungen verkauft werden. Das gilt laut Zoll auch für Shisha-Tabak. Mit dem Verkauf in den Shisha-Pfeifen ließen sich aber größere Gewinne erzielen.

Gegen die Besitzer beziehungsweise Betreiber der betroffenen Shisha-Bars leiteten die Kontrolleure Ordnungswidrigkeits- und Steuerstrafverfahren ein. Auf sie kommen Steuernachzahlungen und Geldstrafen oder Bußgelder zu.

Der sichergestellte Tabak wird den Angaben des Hauptzollamtes zufolge auch wegen zum Teil lebensmittelrechtlicher Bedenken vernichtet. (r/pfa) 

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Publiziert in KS Polizei

MARBURG. Neun Millionen Schmuggelzigaretten sollten an einen bislang unbekannten Empfänger im Raum Marburg geliefert werden. Zollfahnder stellten die Ladung sicher - und verhinderten damit einen Steuerschaden von 2,5 Millionen Euro.

Die Zollfahnder hatten einen internationalen Hinweis bekommen, wonach die geschmuggelten - und damit unversteuerten - Zigaretten der Marke "Gauloises" in einem Seefrachtcontainer transportiert würden. Der aus Dubai über Rotterdam kommende Container sollte an einen unbekannten Empfänger im Raum Marburg geliefert werden. In einer Kölner Spedition wurde der Container zunächst abgestellt, von hier aus sollte der Weitertransport erfolgen. Als jedoch nach elf Tagen der Container noch immer nicht ausgeliefert worden war, griffen die Beamten der Zollfahndung zu. Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen den 63 Jahre alten Speditionsinhaber und einen 46-Jährigen aus Weil am Rhein sowie einen Unbekannten in der Türkei. Wohin im Raum Marburg die Ware gehen sollte, teilten Zollfahndung und die Marburger Staatsanwaltschaft am Freitag nicht mit.

Schmuggelware hinter Tarnladung
Der Hinweis war von der britischen Zollverwaltung gekommen. Danach wurde der aus Dubai kommende Container im Rotterdamer Hafen von den niederländischen Behörden genauer unter die Lupe genommen. Hier verdichtete sich der Verdacht, dass sich hinter einer Tarnladung eine größere Menge unversteuerte Zigaretten befinden könnte. Anschließend wurde der Container zu einer Spedition in Köln transportiert, von wo aus die Auslieferung an den angegebenen Warenempfänger im Raum Marburg erfolgen sollte. Elf Tage lang tat sich dann aber nichts mehr, so dass sich die Zollbeamten entschlossen, den Container zu öffnen. Und tatsächlich wurden sie fündig.

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermitteln nun die Beamten des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Marburg gegen die vermeintlichen Drahtzieher in diesem Geschäft. (ots/pfa)

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Publiziert in MR Polizei

KASSEL. Ein Finanzbeamter aus Kassel sitzt in U-Haft. Das hat die Kasseler Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Gegen den 45-Jährigen wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.

Der Mann war mit Sicherheit sehr beliebt in seinem Bekanntenkreis - zumindest bis zu seiner Verhaftung. Denn er soll seine Freizeit unter anderem damit verbracht haben, für seine Bekannten die Steuererklärung zu machen. Und das immer deutlich zu Gunsten der Steuerpflichtigen. Die Unregelmäßigkeiten seien im Finanzamt deshalb nicht aufgefallen, weil sich der Finanzbeamte die getürkten Steuererklärungen selbst auf den Schreibtisch legte und auch bearbeitete. So der Vorwurf gegen den "Steuermann". Dessen Bekannte durften sich wohl ausnahmslos über saftige Steuerrückzahlungen freuen. An dieser Freude soll der Finanzbeamte auch Anteil gehabt haben, weil er für seine einrägliche Arbeit den entsprechenden Lohn kassiert haben soll.

Ob er vielleicht einem Bekannten den selbstgemachten Steuernachschlag verweigert hat, darüber kann nur spekuliert werden. Fakt ist, dass die Ermittlungen durch einen anonymen Hinweis ins Rollen kamen. Daraufhin wurden in dieser Woche im Bekanntenkreis des Finanzbeamten zahlreiche Wohnungen durchsucht. Gegen die Bekannten des Mannes wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt. In wie vielen Fällen ermittelt wird und wie hoch der Schaden ist, ist noch unklar.

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Publiziert in KS Polizei

KASSEL/GOCH. Kasseler Fahnder haben einen mit Haftbefehlen gesuchten Millionenbetrüger in Goch am Niederrhein, unweit der holländischen Grenze, festgenommen. Gegen den Gesuchten bestanden zwei Vollstreckungshaftbefehle der Staatsanwaltschaft Kassel wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und veruntreuender Unterschlagung in Millionenhöhe.

Der im Juni 2011 zu einer mehr als vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Mann war am 1. Februar dieses Jahres nicht zum Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt Kassel erschienen und seit dieser Zeit flüchtig. Umfangreiche Ermittlungen des Zentralkommissariats ZK 20 und der Kasseler Staatsanwaltschaft hatten zur Anklage vor dem Landgericht geführt. Nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden hat der Verurteilte einen Schaden von etwa drei Millionen Euro angerichtet. Unter anderem hat er bei seinen Geschäften nicht existierende Lastwagen für sechsstellige Beträge verkauft und gleich zurückgeleast.

Umfangreiche Ermittlungen und eine zielgerichtete Fahndung führten die Beamten des Fahndungskommissariats am Montag schließlich zu einem Firmengelände in Goch, wo der Gesuchte am Nachmittag gegen 15.20 Uhr auftauchte und einen geschäftlichen Termin wahrnehmen wollte. Dabei konnte er von den Kasseler Fahndern widerstandslos festgenommen werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam erklärten. Wie sich herausstellte, war der 47-Jährige mit einem Mietwagen unterwegs, obwohl er derzeit keine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Im Fahrzeug wurden ein gepackter Koffer sowie weitere Reiseutensilien aufgefunden. Der zuletzt im Altkreis Wolfhagen wohnende Mann, der seit Wochen auf der Flucht war, wurde zunächst in die Justizvollzugsanstalt in Kleve eingeliefert.

Publiziert in KS Polizei

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