NORDHESSEN. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen Landkreise, Städte und Gemeinden auf die dramatische Finanzsituation der Kommunen aufmerksam. Bund und Länder werden aufgefordert, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Bundesweit beteiligen sich Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund an dem Aktionstag. Die drei kommunalen Spitzenverbände hatten gemeinsam dazu aufgerufen.

Die Lage der Landkreise, Städte und Gemeinden ist dramatisch. Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit Umfang und Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft viele kommunale Aufgaben, darunter die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

„Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen endlich eine verlässliche und auskömmliche finanzielle Ausstattung, um die ihnen übertragenen Pflichtaufgaben erfüllen und die Daseinsvorsorge zukunftsfähig gestalten zu können. Dabei gilt ganz klar: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor Ort spüren, dass Staat und Kommunen handlungsfähig sind – bei Bildung, Betreuung, Infrastruktur, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt. Deshalb appellieren wir gleichermaßen an Bund und Länder, die Finanzpolitik schnell und nachhaltig neu auszurichten. Eine gerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen stärkt nicht nur die Kommunen, sondern auch das Vertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der Landrätin und Landräte der nordhessischen Landkreise.

Das gemeinsame Statement stammt von Nicole Rathgeber für den Werra-Meißner-Kreis, Torsten Warnecke für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Andreas Siebert für den Landkreis Kassel, Winfried Becker für den Schwalm-Eder-Kreis und Jürgen van der Horst für den Landkreis Waldeck-Frankenberg.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.

• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder Aufgabenausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.