WALDECK-FRANKENBERG. Der Termin für die Kommunalwahl am 6. März rückt immer näher. Auf den Wahlplakaten, die im Landkreis Waldeck-Frankenberg verteilt sind, werben die Parteien und Kandidaten für ihre Programme. Leider werden zunehmend die Wahlplakate von Unbekannten mit Parolen beschmiert, demoliert oder sogar entwendet. Dies ist kein demokratisches Verhalten und hat nichts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun, sondern ist vielmehr eine Straftat, die jetzt auch zur Anzeige bei der Polizei gebracht wurde.

Werden Plakate-Zerstörer erwischt, drohen Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft wegen Sachbeschädigung. "Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert", heißt es im Strafgesetzbuch. Besonders hart können die Strafen ausfallen, wenn verfassungsfeindliche Symbole auf die Plakate geschmiert werden. Die Polizei ist auf der Suche nach Zeugen. Hinweise nimmt die Polizeistation Korbach unter der Telefonnummer 05631/971-0 entgegen.

Quelle: ots/r