KASSEL. Nach Ermittlungen der Kasseler Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Gießen und der Steuerfahndung Kassel hat das Landgericht Kassel mehrjährige Haftstrafen gegen zwei Unternehmer verhängt. Wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen und Sozialversicherungsbetruges in 40 Fällen wurden ein 37-jähriger Türke zu drei Jahren und zwei Monaten und ein 38-jähriger Libanese zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Die beiden vor Gericht geständigen Geschäftsmänner betrieben gemeinsam über Jahre hinweg ein Reinigungsunternehmen, das als Subunternehmen für eine große Unternehmensgruppe bei der Sanierung von Brandschäden deutschlandweit tätig wurde.
Schwarzlöhne oft in einem Kasseler Café ausgezahlt
"Um sich mit günstigen Angeboten immer wieder Aufträge und große Gewinne zu verschaffen, bestand ihre Geschäftsidee aus dem Modell Schwarzarbeit", sagte Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamtes Gießen. Die benötigten Arbeiter meldeten die beiden Männer überwiegend gar nicht zur Sozialversicherung an oder lediglich als geringfügig Beschäftigte. So sparten sie Sozialversicherungsabgaben und Steuern in Millionenhöhe. Den Schwarzarbeitern zahlten sie etwa acht Euro Stundenlohn. Die Schwarzlöhne wurden oft in einem Kasseler Café bar ausgezahlt.
Um die Schwarzarbeit zu vertuschen, ließen sich die Männer von vermeintlichen Nachunternehmern Rechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen ausstellen, die sie zum Schein bezahlten, das Geld aber in Wirklichkeit unter Abzug einer Provision wieder zurückbekamen. Mit dem so generierten Schwarzgeld bezahlten sie dann die Arbeiter. Gleichzeitig täuschten sie das Finanzamt mit den scheinbaren Betriebsausgaben über die wirklichen Umsätze und ließen sich obendrein noch nur zum Schein gezahlte Vorsteuer erstatten.
Rund 7,8 Millionen Euro Umsatz
Darüber hinaus rechneten sie mit ihren Auftraggebern mehr Arbeitsstunden ab, als wirklich geleistet wurden, um sich auch so zu bereichern. Weiterhin setzten die beiden bei größeren Aufträgen Nachunternehmer ein, die die Aufträge dann ebenfalls mit Schwarzarbeitern erledigten.
Die Kasseler Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Steuerfahndung Kassel kamen den Unternehmern schließlich auf die Schliche, nachdem bei einer Betriebsprüfung des Finanzamtes Unregelmäßigkeiten auftauchten. In langwierigen Ermittlungen deckten die Finanzermittler von Zoll und Steuerfahndung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kassel schließlich das ganze Ausmaß der Betrügereien auf. In sieben Jahren (2003 bis 2009) machten die Verurteilten mit ihrem Geschäftsmodell Schwarzarbeit etwa 7,8 Millionen Euro Umsatz und sorgten für einen Gesamtschaden von 1,5 Millionen Euro bei Fiskus und Sozialkassen.
Ob die beiden Männer den entstandenen Schaden an Steuern und Sozialversicherungsabgaben jemals werden zurückzahlen können, ist mehr als fraglich.
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