WALDECK-FRANKENBERG. Der Landkreis soll Telefongebühren von 43.888,94 Euro nachzahlen. Eine entsprechende Forderung der Telekom Deutschland GmbH wurde am Donnerstag im Finanzausschuss des Kreistags erörtert. Es geht um den Notruf 112.
Der Hintergrund ist folgender: Die laufenden monatlichen Gebühren für die Schaltung der Notrufnummer 112 werden dem Landkreis von der Telekom in Rechnung gestellt. Jährlich werden diese Kosten dann auf die Kommunen in Waldeck-Frankenberg, je nach Einwohnerzahl, umgelegt. Von 2009 bis 2012 betrugen die laufenden Gebühren jährlich 11.312,33 Euro. Für jedes dieser Jahre verlangt die Telekom nun noch einmal 10.972,23 Euro.
Inzwischen hat der Landkreis als Ansprechpartner von dem Unternehmen daher die Nachforderung erhalten. Diese werde damit begründet, "dass die Telekom über Jahre hinweg (...) lediglich den monatlichen Grundpreis für die Überlassung der ISDN-Notrufanschlüsse berechnet hat", heißt es in den Ausführungen des Kreisausschusses.
"Die monatliche zusätzliche Leistung für die Weiterleitung der Notrufe je Ortsnetz an die zentrale Leitstelle ist indes nicht in Rechnung gestellt worden." Somit habe die Telekom unter Berücksichtigung von Verjährungsfristen die Forderung für die Jahre 2009 bis 2012 gestellt. Der Kreisausschuss spricht dabei von einer "rechtmäßigen" Forderung. Der Betrag von knapp 11.000 Euro muss auch für das Haushaltsjahr 2013 gezahlt werden. Insgesamt werden dafür im Teilhaushalt für den Bereich Rettungsdienst 54.861,17 Euro Mehrausgaben fällig.
"Das ist natürlich ein wenig erfreulicher Vorgang für uns", sagte Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf. Der vom Landkreiskonto gebuchte Betrag wird nun von den Städten und Gemeinden eingefordert. Entsprechende Zahlungsaufforderungen hat der Landkreis bereits versandt. Quelle: HNA
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