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PADERBORN. Die Beschädigungen an Bussen der Pader Sprinter GmbH in Paderborn im April und Mai stehen durch gemeinsame Ermittlungen der Polizei Paderborn, des Staatsschutzes Bielefeld und der Staatsanwaltschaft Paderborn vor der Aufklärung.

Hilfreich war dabei insbesondere eine Videoaufzeichnung des Täters aus einem der Busse, durch die zivile Kriminalbeamte der Kreispolizeibehörde Paderborn den Tatverdächtigen identifizieren konnten.  Bei diesem handelt es sich um einen 54 Jahre alten, in der ehemaligen UdSSR geborenen, deutschen Metallarbeiter aus Paderborn.

Am Donnerstag, 12. Mai 2022, wurde seine Arbeitsstelle und die Wohnung aufgrund einer gerichtlichen Anordnung durchsucht, wobei Gegenstände aufgefunden wurden, die für seine Täterschaft sprechen. In einer anschließenden Vernehmung durch die Kriminalbeamten des Staatsschutzes Bielefeld räumte er zudem ein, die Taten begangen zu haben. Er sei wegen des Krieges in der Ukraine wütend auf die ukrainische Fahne an den Bussen der Pader Sprinter GmbH gewesen. Daher habe er an seiner Arbeitsstelle die Stahlkrampen gefertigt und unter die Reifen der Busse gelegt.

Diese hatte er vorab mit einem weißen Z und V bemalt, ähnlich der Kennzeichnung russischer Militärfahrzeuge in der Ukraine. Da keine Haftgründe vorlagen, wurde Tatverdächtige nach seiner Vernehmung entlassen. Die Taten werden durch die Staatsanwaltschaft Paderborn unter anderem als gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr bewertet. Der Gesetzgeber sieht hierfür gem. §315b StGB für jede Tat eine Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.

Das war geschehen

Bereits am 16. April 2022, gegen 8.20 Uhr, befuhr ein Linienbus (Linie 1) einer Paderborner Firma, die Bielefelder Straße in Paderborn in Fahrtrichtung Sennelager. An der Bushaltestelle "Waldlust" beabsichtigte der Busfahrer, Fahrgäste einsteigen zu lassen. Beim erneuten Anfahren hörte der Busfahrer ein Geräusch. Eine anschließend durchgeführte Nachschau ergab, dass sich im rechten vorderen Reifen ein metallischer Gegenstand befand. Bei dem Gegenstand handelte es sich um einen selbstgebauten "Krähenfuß." Dieser ist an den Stirnseiten jeweils mit einem "Z" bzw. einem "V" versehen und circa 5 cm breit.

Aufgrund des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland wurden alle Linienbusse dieser Firma einseitig mit der Nationalflagge der Ukraine beflaggt.  Im Gesamtzusammenhang hat sich der Verdacht ergeben, dass die Tat politisch motiviert und gezielt gegen den mit der ukrainischen Flagge bestückten Bus gerichtet war.

Der Staatsschutz Bielefeld nahm die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auf. Das Busunternehmen hatte für Hinweise, die zur Identifizierung der oder den Tätern führt, eine Belohnung in Höhe von 2500 Euro ausgelobt.

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Publiziert in PB Polizei
Montag, 11 April 2022 15:18

Unbekannter sprüht "Z" auf ukrainisches Auto

FRANKENBERG. Den Einkauf einer Ukrainerin nutzte ein unbekannter Täter am Samstag in Frankenberg aus, um ein "Z" auf ihr Auto zu sprühen. Die Polizei sucht Zeugen.

Die aus der Ukraine geflüchtete Frau stellte ihr Auto mit ukrainischem Kennzeichen am Samstag gegen 15 Uhr auf dem Parkdeck des Einkaufszentrums "Frankenberger Tor" ab. Als sie etwa zwei Stunden später zurückkehrte, musste sie feststellen, dass ein Unbekannter mit schwarzer Farbe ein "Z" auf die Motorhaube ihres Autos, ein weißer Kia, gesprüht hatte.

Die Ukrainerin informierte einen Bekannten und erstattete Anzeige bei der Polizei Frankenberg. Diese schätzte den Sachschaden auf etwa 200 Euro und leitete Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und des Verdachts eines Vergehens wegen "Belohnung und Billigung einer Straftat" nach §140 StGB ein.

Das "Z" gilt als Symbol für die Unterstützung der russischen Regierung und Armee in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Der §140 Strafgesetzbuch stellt die öffentliche Billigung von Angriffskriegen unter Strafe. Versieht man also einen Gegenstand in der Öffentlichkeit in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine mit dem Buchstaben "Z", wird gegen die Person strafrechtlich ermittelt.

Die weiteren Ermittlungen werden bei der Kriminalpolizei Korbach geführt, die unter der Telefonnummer 05631/9710 um Hinweise bittet. (ots/r)

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BAD WILDUNGEN. Auch die Feuerwehr Bad Wildungen beteiligt sich an der Nothilfe für die Feuerwehren in der Ukraine, die unter schwierigsten Bedingungen Menschenleben retten und Brände im Kriegsgebiet bekämpfen müssen. Insgesamt wurden fünf Paletten mit feuerwehrtechnischem Gerät und Schutzausrüstung aus Altbeständen der Feuerwehr Bad Wildungen verpackt. Unter den Ausrüstungsgegenständen befinden sich unter anderem persönliche Schutzausrüstung, eine Tragkraftspritze, Strahlrohre, eine Steckleiter, ein Beleuchtungsgerät, 90 Atemschutzmasken und 13 Pressluftatmer. Alle Geräte sind einsatzbereit und wurden vor dem Verladen einer Sicherheitsprüfung unterzogen.

Die Atemschutzgeräte konnten abgegeben werden, weil die Feuerwehr Bad Wildungen im Rahmen der Atemschutzkooperation des Landkreises Waldeck-Frankenberg die Atemschutztechnik von Normal- auf Überdruckgeräte umgestellt hat. Die Wehrführung bringt ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass den Feuerwehrleuten in der Ukraine mit der zur Verfügung gestellten Ausrüstung ein wenig bei ihrer schwierigen Arbeit geholfen werden kann. Die Ausrüstung für die ukrainischen Feuerwehren wurden von Bad Wildunger Feuerwehrleuten zur Firma Brandschutztechnik Müller in Zierenberg gebracht, dort wird ein Sammeltransport für den Weitertransport in das Krisengebiet organisiert. 

Weitere Informationen zur Bad Wildunger Feuerwehr finden Sie unter www.fw-bad-wildungen.de!

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Publiziert in Polizei
Dienstag, 16 März 2021 19:23

Lkw fährt Baum in Berndorf um

TWISTETAL. Mit einem Renault ist am frühen Dienstagmorgen ein 43-jähriger Mann aus der Ukraine im Twistetaler Ortsteil Berndorf verunfallt - nach Angaben der Polizei konnte die Unfallursache bislang nicht eindeutig geklärt werden.

Gegen 3.20 Uhr steuerte der Fahrer seinen 3,5 Tonner von Korbach kommend auf der Bundesstraße 252 in Richtung Berndorf. In der Ortsdurchfahrt, etwa 50 Meter vor der Blitzersäule, war der Fahrer mit seinem Transporter nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, über den Bordstein gefahren und hatte einen Straßenbaum "abrasiert". Pflichtbewusst rief der Ukrainer die Polizei an und schilderte den Unfallhergang. Eine Streife aus Korbach rückte an und protokollierte den Schaden.

Nach Schätzung der Beamten hat der Renault einen Sachschaden von 4000 Euro davongetragen, der Sachschaden am Baum wird mit 1000 Euro bewertet.

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KASSEL. Die Polizei hat am Mittwochmorgen in Kassel ein internationales Schleusernetzwerk zerschlagen. Die Schleuser sollen über Monate hinweg bis zu 300 Personen aus Osteuropa illegal nach Deutschland eingeschleust haben, teilen Bundespolizei und Staatsanwaltschaft Kassel in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Einer der Drahtzieher der Schleuserbande soll ein 28 Jahre alter Mann aus Kassel sein: Er wurde am Morgen mit Haftbefehl festgenommen.

Laut Mitteilung von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft wurden am Mittwochmorgen im Raum Kassel insgesamt sechs Wohnungen durchsucht: Dabei wurde neben drei gefälschten litauischen Ausweisen und sieben vermutlich betrügerisch erlangten Kreditkarten von der Polizei noch  weiteres Beweismaterial sichergestellt. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 21 Männer aus dem überwiegend osteuropäischen Raum.

Wie Bundespolizei und Staatsanwaltschaft weiter berichten, waren Ermittler der Bundespolizei bereits im September vergangenen Jahres auf eine in Kassel ansässige Handwerksfirma gestoßen: Die warb Staatsangehörige aus der Ukraine und Moldawien über das Internet an, um sie unerlaubt in Deutschland zu beschäftigen. Schon nach den ersten Ermittlungen konkretisierte sich der Verdacht der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung von Ausländern sowie von Urkundenfälschungen.

Nach Angaben der Behörden reisten die Ukrainer und Moldawier mit polnischen Visa nach Deutschland ein - diese Visa waren unter falschen Angaben erschlichen worden. In Deutschland wurden die Osteuropäer dann mit gefälschten Mietverträgen und Gewerbeanmeldungen ausgestattet - ihr unerlaubter Aufenthalt in der Bundesrepublik sollte durch eine Scheinlegalität verschleiert werden. Jetzt setzte die Polizei diesen Machenschaften ein Ende.

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Publiziert in KS Polizei

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