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GIEßEN. Mit einer großangelegten Durchsuchungs- und Einsatzmaßnahme im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind am Mittwochmorgen 400 Einsatzkräfte von Zoll und Steuerfahndung erneut gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Bei dem unter dem Decknamen GENIUS geführten Einsatz wurden zwei hauptbeschuldigte Bauunternehmer festgenommen.

Im Fokus der Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Gießen wegen Verdachtes auf Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Betrug und Steuerhinterziehung sowie Beihilfe dazu stehen insgesamt 32 Beschuldigte. Darunter neben den Betreibern von sogenannten "Servicefirmen" die Verantwortlichen von drei Baufirmen aus dem Main-Taunus-Kreis, die als mutmaßliche Haupttäter und Drahtzieher eines Konstruktes von Bau- und Scheinfirmen gelten.

Die Tätergruppierung soll über Jahre hinweg, Bauaufträge in Millionenhöhe ausgeführt haben und die Arbeitsstunden der eingesetzten Bauarbeiter in einem geringeren Umfang an die Sozialkassen gemeldet haben, als sie tatsächlich geleistet wurden. Für darüber hinaus (schwarz) geleisteten Stunden erhielten die ausschließlich über genehmigte Werkverträge aus den Balkanstaaten beschäftigten Arbeiter ihre Löhne bar auf den Baustellen ausgezahlt. Zur Verschleierung der Schwarzarbeit und zur Erwirtschaftung von Bargeld nutzten die Bauunternehmer zum Schein vermeintliche Nachunternehmer. Die erbrachten jedoch keinerlei Bauleistungen und hatten lediglich den Zweck Rechnungen zu erzeugen. Nach Begleichung dieser Scheinrechnungen wurde das Geld in bar an die Auftraggeber zurückgezahlt, die es dann zur Zahlung für die Schwarzlöhne verwendeten

Die Täter stehen im Verdacht, den Sozialkassen und den Steuerbehörden mit ihren kriminellen Machenschaften Abgaben in Millionenhöhe vorenthalten zu haben. „Wir gehen derzeit von einem Schaden von mehr als sechs Millionen Euro aus", so Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamtes Gießen. Bei dem heutigen Einsatz vollstreckten Zöllner, Steuerfahnder des Finanzamtes Wetzlar und Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. insgesamt 45 Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Frankfurt/M. und durchsuchten Wohnungen, Geschäftsräume sowie Arbeiterunterkünfte in sechs Bundesländern. Von den Maßnahmen betroffen waren auch elf Scheinfirmen und Nachunternehmer.

Gegen zwei der Beschuldigten wurden zuvor vom Amtsgericht Frankfurt a.M. erlassene Haftbefehle vollstreckt. Die Männer im Alter von 52 und 58 Jahren wurden in Limburg vorläufig festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Bei den heutigen Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter auch Computer und Mobiltelefone, die durch Spezialkräfte des Zolls für IT-Forensik ausgewertet werden. Infolge der Maßnahmen wurden darüber hinaus Vermögenswerte in Höhe von 2,3 Millionen Euro gesichert.

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KREFELD/ESSEN. Über zwei Kilogramm Kokain mit einem Straßenverkaufswert von 140.000 Euro, beschlagnahmte der Krefelder Zoll bereits am 3. August 2020 bei einer Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn 61 bei Nettetal. Aufgefallen war der aus Großbritannien stammende 20-jährige Mann der Zollstreife, nachdem er die Grenze mit einem Taxi überquert hatte. "Wir kommen aus Rotterdam und sind auf dem Weg nach Düsseldorf", so die erste Aussage des Taxifahrers auf Nachfragen der Zöllner.

Die ungewöhnlich lange Fahrstrecke mit einem Taxi als Transportmittel veranlasste die Zöllner sowohl das Fahrzeug und das Reisegepäck als auch den Fahrzeugführer und den Fahrgast einer strengeren Kontrolle zu unterziehen. Das Resultat: zwei Pakete mit über zwei Kilogramm Kokain eine Handfeuerwaffe, 16 Schuss Munition und 10.000 Euro Bargeld.

Bei der Handfeuerwaffe handelte es sich um eine halbautomatische Schreckschusspistole, Kaliber acht Millimeter, die durch eine Manipulation des Laufs zu einer scharfen Waffe umgebaut worden war. "Derartige Waffenfunde bringen die Zöllner immer wieder in brisante Kontrollsituationen, zumal der mutmaßliche Schmuggler weiß, dass er mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen hat", so der Pressesprecher des Hauptzollamts Krefeld, Rainer Wanzke. "Der Strafrahmen liegt bei einem bewaffneten Einfuhrschmuggel mit einer solchen Drogenmenge nach dem Betäubungsmittelgesetz zwischen fünf und fünfzehn Jahren", so Wanzke weiter.

Zwischenzeitlich wurde der Brite dem Haftrichter vorgeführt und sitzt in Untersuchungshaft. Der Taxifahrer konnte auf freiem Fuß belassen werden und durfte die Rückreise in die Niederlande antreten. Die Betäubungsmittel, die Waffe, die Munition sowie das Bargeld wurden beschlagnahmt. Das weitere Verfahren führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft das Zollfahndungsamt Essen. (ots/Zoll)

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WALDECK-FRANKENBERG. Steueraufsichtsbeamte des Hauptzollamtes haben bei ihren Kontrollen in zwei Wohnhäusern illegale Schnapsbrennereien entdeckt und die Brenngeräte beschlagnahmt - eine davon im Kellerwald

Nach einem Hinweis durch Kollegen der Steuerfahndung des Finanzamtes Mainz hatten Gießener Zollbeamte das Wohnhaus eines 58-jährigen Mannes im Wettraukreis mit richterlichem Beschluss aufgesucht.

Bei der Durchsuchung des Gebäudes entdeckten die Kontrolleure im Keller eine selbst gebaute Destillieranlage mit Verstärker, Kühlvorrichtung und allem notwendigem Zubehör. In Kellerschränken und Regalen lagerte in Gläsern, Flaschen und kleinen Holzfässern selbst erzeugter Branntwein. Auch im ersten Stock fanden die Beamten einige Behälter mit unterschiedlichen Destillaten, ein Maischebehälter und etliche Gebinde, Zucker sowie Turbohefe, die zur Vergärung von Ansätzen verwendet wird.

Insgesamt stellten sie in 36 Behältern 135 Liter Branntwein sicher, der dem amtlichen Untersuchungsergebnis zur Folge ausschließlich aus Rübenzucker hergestellt wurde. Die Zöllner hielten dem Schwarzbrenner vor, über längeren Zeitraum ohne die erforderliche Erlaubnis Branntwein hergestellt zu haben. In Ermangelung von Unterlagen oder Berechnungen nahmen sie zu Berechnung der Branntweinsteuer eine nach dem Branntweinmonopolgesetz mögliche Steuerschätzung vor.

Danach wird die Steuer rückwirkend für 90 Tage für die Menge Alkohol fällig, die mit der Brennanlage zu erzielen gewesen wäre. Und das wären in diesem Fall mehr als 1.700 Liter reiner Alkohol für die eine Steuer von mehr als 22.500 Euro fällig werden würde. „Wer ungenehmigt Branntwein herstellt, begeht eine handfeste Steuerhinterziehung. Das Gesetz lässt hier keinen Spielraum zu. Wir verfolgen das Schwarzbrennen daher konsequent als Straftat“, kommentiert Michael Bender der Sprecher des Hauptzollamtes Gießen den Fall. Auf mysteriöse Weise geriet ein weiterer Schwarzbrenner ins Visier der Steuerkontrolleure.

Weil beim Hauptzollamt ein Antrag auf Genehmigung einer Brennerei einging, bekam ein 65-jähriger Rentner aus  dem Kellerwald (Kreis Waldeck-Frankenberg) unangekündigt Besuch vom Zoll. Schnell stellte sich heraus, dass er einen solchen Antrag gar nicht gestellt hatte und auch keine Brennerei errichten wollte. Schließlich gestand er aber den misstrauischen Zöllnern ein, eine Destille zu besitzen und auch gemeinsam mit einem Freund Schnaps gebrannt zu haben.Er offenbarte letztendlich seine selbstgebaute, geheime Brennanlage im Keller des Hauses und einige Behälter mit 21 Liter hochprozentigem Schnaps aus verschiedenen Obstsorten. Darüber hinaus gab er zu, seit acht Jahren Obstbranntwein hergestellt zu haben. Die Zöllner glaubten dem geständigen Schwarzbrenner und berechneten dafür eine hinterzogene Steuer von 1.927 Euro.

In beiden Fällen führt die Strafsachenstelle des Zolls beim Hauptzollamt Frankfurt am Main gegen die Schwarzbrenner ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung. Darüber hinaus müssen sie die Steuer zahlen und es droht ihnen eine Geldstrafe. Die beschlagnahmten Destillen mit Zubehör und der sichergestellte Branntwein werden indes vernichtet.

Zusatzhinweise: Das letzte deutsche Staatsmonopol, das Branntweinmonopol, wird zum 01. Januar 2018 endgültig abgeschafft. Die rechtlichen Bestimmungen für die Herstellung von Branntwein werden durch ein neues Alkoholsteuergesetz ersetzt. An der Regelung, dass Branntwein nur nach vorheriger Genehmigung durch den Zoll hergestellt werden darf, ändert sich dadurch grundsätzlich aber nichts! Auch das Schnapsbrennen für den Eigenbedarf ist entgegen eines weitverbreiteten Irrglaubens weiterhin nicht erlaubt. (ots/r)

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