Zollamt: Schwarzarbeit, Drogen, Plagiate und Sozialversicherungsbetrug

Dienstag, den 30. Juni 2020 um 10:06 Uhr Verfasst von  Christopher Rohde
Mit Spürhunden konnte Rauschgift in einem Lkw-Reifen entdeckt werden. Mit Spürhunden konnte Rauschgift in einem Lkw-Reifen entdeckt werden. Foto: Hauptzollamt Gießen/ots

WALDECK-FRANKENBERG. Die Jahresbilanz 2019 des Hauptzollamtes Gießen kann sich sehen lassen - die Behörde nahm 2,6 Milliarden Euro Steuern ein und deckte mehr als 50 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit auf.

Mehr als eine Milliarde Umsatz mit Auktionen im Internet

Der Leiter des Hauptzollamtes Gießen, Leitender Regierungsdirektor Johannes Weishaupt, stellt die Ergebnisse seiner Behörde für das Jahr 2019 vor. Das Hauptzollamt Gießen hat 832 Beschäftigte und ist zuständig für Mittel-, Nord- und Osthessen. Es ist eines von drei Hauptzollämtern in Hessen. Die Hauptaufgabe der Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamtes Gießen war auch im vergangenen Jahr dafür zu sorgen, dass die dem Bund zustehenden Steuereinnahmen richtig erhoben werden. Darüber hinaus war die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ein Aufgabenschwerpunkt. „Auch in den schwierigen Zeiten der Corona-Krise ist das Funktionieren des Zolls unverzichtbar, wenn es um Abfertigungen von Waren, Steuererleichterungen und Bekämpfung von organisierter Kriminalität geht", betont der Gießener Zoll-Chef. "Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter trägt mit seinem persönlichen Engagement dazu bei, dass der Dienstbetrieb auch trotz der Pandemie aufrechterhalten- und die Zollverwaltung damit auch in Hessen einen wichtigen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Staates leisten kann“, lobt Weishaupt den Einsatz der Zoll-Beschäftigten.SteuereinnahmenDer Zoll ist die Einnahmeverwaltung des Bundes. Über 141 Milliarden Euro, also fast 45 Prozent der Einnahmen des Bundes, wurden 2019 durch den Zoll eingenommen. Im vergangenen Jahr führte die Bundesbehörde aus Mittelhessen insgesamt 2,63 Milliarden Euro ab und leistete damit einen erheblichen Beitrag für den Bundeshaushalt und die öffentlichen Kassen.Mit 1,2 Milliarden Euro machte die bei der Einfuhr von Waren erhobene Einfuhrumsatzsteuer dabei den größten Anteil aus. Rund 484 Millionen Euro brachte die Steuer auf Energieträger wie Mineralöl und Erdgas (Energiesteuer) ein. Auf die Stromsteuer entfielen 140 Millionen Euro. Diese Steuern mussten zum größten Teil die Strom- und Erdgasversorger sowie die Mineralölbetriebe im Bezirk an den Zoll abführen. Von den im Bezirk ansässigen Luftverkehrsunternehmen wurden 134,4 Millionen Euro Luftverkehrsteuer an das Hauptzollamt gezahlt. An Steuerentlastungen wurden insgesamt 112,8 Millionen Euro verbucht. „Angesichts der Herausforderungen, die gerade im Bereich der Steuererhebung und auch der Steuerentlastung immer wieder auftreten, haben die Beschäftigten 2019 gute Arbeit geleistet", sagte Weishaupt. Die bei der Zollabfertigung von Waren erhobenen Zölle, die der Europäischen Union zustehen, beliefen sich auf 32,6 Millionen Euro. Die übrigen Verbrauchsteuern (Branntwein-, Kaffee-, Bier- oder Tabaksteuer) sowie sonstige Einnahmen betrugen ca. 17,5 Millionen Euro. Seit 2014 ist das Hauptzollamt auch zuständig für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer. In Gießen und Kassel erfolgt die Festsetzung der Kfz-Steuer für ca. 2,9 Millionen Kfz-Zulassungen im Bezirk und in der Stadt Frankfurt/Main. 431,7 Millionen Euro Kfz-Steuer wurden im vergangenen Jahr festgesetzt.

Schwarzarbeit bekämpfen

Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit sind beim Hauptzollamt Gießen 246 Beschäftigte befasst. Dieser Bereich ist das größte Arbeitsgebiet des Amtes, das ständig Personalzuwachs erfährt. Von den vier Standorten in Gießen, Kassel, Fulda und Bad Hersfeld aus, unterzogen die Ermittler 14.405 Personen an ihrer Arbeitsstelle einer Überprüfung. Zur Überprüfung des Mindestlohns, der ordnungsgemäßen Anmeldung der Arbeitnehmer und der Einhaltung gesetzlich festgelegter Arbeitsbedingungen wurden bei 1.498 Arbeitgebern Geschäftsprüfungen durchgeführt. Bei anfälligen Branchen wie z.B., der Bauwirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder der Logistikbranche sowie bei Kurierdiensten und Wach- und Sicherheitsdiensten erfolgten gezielte Schwerpunktprüfungen.

Großteil der Arbeit der Finanzkontrolleure machte die Ermittlungsarbeit aus

Die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren stieg mit 4.955 um ca. 25% im Vergleich zum Vorjahr. Darüber hinaus wurden 1.279 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Oft waren Erscheinungsformen organisierter Schwarzarbeit Gegenstand umfangreicher Ermittlungen. So trafen die Ermittler immer wieder auf Geflechte von Scheinfirmen und Subunternehmen, die für scheinbar erbrachte Leistungen Rechnungen erstellten, die sich als sogenannte Abdeckrechnungen erwiesen. Mit diesen tatsächlich nicht erbrachten Fremdleistungen wurde das illegal oder schwarz beschäftigte Personal bezahlt. Vor allem in der Baubranche deckten die Zöllnerinnen und Zöllner organisierte Kriminalität auf und arbeiteten dabei insbesondere mit den Staatsanwaltschaften und den Finanzämtern zusammen. In einigen Fällen führten die Ermittlungen zu Großrazzien der Ermittlungsbehörden mit hunderten von Einsatzkräften, die sich zum Teil über mehrere Bundesländer erstreckten und bei denen Schwarzarbeitsnetzwerke gesprengt wurden und Haftbefehle gegen die Täter vollstreckt wurden. Auch hierbei weist die Zollbehörde in Gießen eine bundesweite Besonderheit auf. Um der organisierten Schwarzarbeit, die vor allem im Rhein-Main-Gebiet zunehmend feststellbar ist, besser entgegen treten zu können, hat die Generalzolldirektion beim Hauptzollamt Gießen die "Sonderkommission Rhein-Main" eingerichtet. Es ist bislang bundesweit die einzige SOKO des Zolls bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und ein besonderes Instrument, um sich gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften dieses Themas anzunehmen. Insgesamt deckten die Ermittler mit ihrer Arbeit letztes Jahr einen Schaden für Fiskus und Sozialkassen von mehr als 50 Millionen Euro auf. "Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach wie vor notwendig ist, um dieser handfesten, organisierten Wirtschaftskriminalität zu begegnen", so der Leiter des Hauptzollamtes. Aktuell haben die Zöllnerinnen und Zöllner auch durch Prüfungen in Fleischverarbeitenden Betrieben in Hessen besondere Präsenz in dieser pandemierelevanten Branche gezeigt.

Gerichte verhängten insgesamt 24 Jahre Freiheitsstrafe.

Die Bußgelder und Geldstrafen beliefen sich auf 279.000 Euro. Spezielle Finanzermittler sicherten Vermögenswerte von mehr als 1,4 Millionen Euro. 2019 erhielt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch eine Reform des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch erweiterte Aufgaben und Befugnisse um Arbeitnehmer vor Bezahlung unter dem Mindestlohn, vor Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Ausbeutung zu schützen.

Vollstreckung

Die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamtes in Bad Hersfeld hatte mit 363.827 Vollstreckungsersuchen, die die Bundesagentur für Arbeit, die Sozialversicherungen und andere Bundesbehörden an das Hauptzollamt richteten, zwar ein geringeres Arbeitsaufkommen als in den Jahren zuvor zu bewältigen, ist aber damit bundesweit die größte Vollstreckungsstelle des Zolls. Der Rückgang in den Auftragsbüchern ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die sogenannte "Minijobzentrale" mit der Einziehung von ausstehenden Beiträgen nicht mehr den Zoll beauftragt, sondern dies seit 2018 selbst macht. Mit der Beitreibung von nicht gezahlten Beiträgen und Steuern oder zurückgeforderten Sozialleistungen im gesamten Bundesland Hessen in Höhe von 190,5 Mio. Euro erzielten die Bediensteten auch im letzten Jahr ein ausgezeichnetes Ergebnis. Die Vollstreckungen bei sogenannten "Reichsbürgern", die die auf dem Grundgesetz basierenden rechtlichen Regelungen nicht anerkennen und sich daher auch häufig weigern Steuern oder Abgaben zu entrichten, haben dabei auch in 2019 zugenommen. Insbesondere musste der Vollstreckungsdienst des Zolls vermehrt Kfz-Steuerforderungen aus dem eigenen Hause vollstrecken, was bei den Reichsbürgern stets eine besondere Herausforderung darstellte. "Hier wird Enormes geleistet. Die Ergebnisse zeigen die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten in Bad Hersfeld. Wir sind auch weiterhin bestrebt, in angemessener Zeit und zu niedrigen Kosten hohe Beitreibungsquoten zu erreichen, um so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Sozialkassen zu leisten“, sagte der Leiter des Hauptzollamtes. Das von den fast 200 Zöllnerinnen und Zöllnern als Dienstleister und Gerichtsvollzieher des Bundes mit großem Engagement beigetriebene Geld wurde zurückgeführt in die Sozialkassen und den Bundeshaushalt. Die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamtes befindet sich seit fast 30 Jahren in Bad Hersfeld.

Erfolgsgeschichte Zoll-Auktion

Mit Beginn des vergangenen Jahres knackte die beim Hauptzollamt Gießen betriebene, bundesweit einzigartige Zoll-Auktion die Umsatzmarke von einer Milliarde Euro seit Gründung der Plattform vor 18 Jahren. Die Auktion erfreut sich besonderer Beliebtheit sowohl bei Bietern als auch bei Anbietern. Mit der Versteigerung von gepfändeten Sachen im Internet kann der Zoll nicht nur seine Vollstreckungsaufträge im Sinne der Gläubiger optimal erledigen, sondern er bietet auch vielen anderen Behörden und Institutionen die Möglichkeit ausgesonderte, gepfändete oder sichergestellte Sachen über das Internet zu versteigern. Mittlerweile nutzen mehr als 5000 Behörden das virtuelle Auktionshaus des Zolls, das ebenfalls am Standort Bad Hersfeld betrieben wird. Etwa 127.443 registrierte Bieter nutzten das breitgefächerte Angebot, um unter  www.zoll-auktion.de bei 42.036 Auktionen mitzubieten und möglichst ein Schnäppchen zu machen. Die Auktionen brachten den öffentlichen Kassen 2019 insgesamt 89,3 Millionen Euro ein.

Drogen im Visier des Zolls

Die in Gießen und Kassel stationierten Kontrolleinheiten Verkehrswege des Hauptzollamtes leisteten auch 2019 einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Insgesamt kontrollierten die Zöllner 9.577 Personen und Objekte und führten Kontrollen bei Post- und Paketdienstleistern und Postsendungen durch. Besonders Drogenschmuggler standen im Visier der Zöllnerinnen und Zöllner. Insgesamt zogen sie mehr 110 Kilogramm Rauschgift aus dem Verkehr. Dabei gingen den Beamten immer wieder Kuriere ins Netz, die Drogen über die Autobahnen transportierten. Fast die Hälfte des sichergestellten Rauschgifts war Marihuana. Aber auch Kokain, Amphetamine (Ecstasy) oder Crystal Meth fischten die Kontrolleure aus dem Verkehr. So beispielsweise bei dem Fall, eines Lkw, gleich zum Beginn des Jahres. In den unter dem Auflieger montierten Ersatzrädern waren fast 24 Kilogramm Marihuana nahezu perfekt versteckt. Auf dem Weg vom Saarland nach Polen geriet der Lkw auf der A 45 in eine Kontrolle des Zolls. Mittels einer vollmobilen Röntgenanlage wurde in den Ersatzrädern Unregelmäßigkeiten fertiggestellt, die aber zunächst keine eindeutigen Rückschlüsse auf Drogen zuließen. Das Anschlagen eines Rauschgiftspurhundes indes schon eher. Beim Ablassen von Luft aus den Rädern stach den Zöllnern sofort der typische Marihuanageruch in die Nase. Mit Hilfe des Wetzlarer THWs wurden die Räder demontiert und mit schwerem Gerät aufgeschnitten. Zum Vorschein kamen 8 Pakete mit Marihuana und einem Straßenverkaufswert von fast 240.000 Euro. Besonders der Drogenschmuggel im Postverkehr bereitet den Kontrollbeamtinnen und -beamten zunehmend Arbeit.  Rund 90 % der beschlagnahmten Betäubungs-und Arzneimittel stammen aus Postkontrollen.Vor allem in Paketen, die von in Osthessen ansässigen Kurierdiensten versandt wurden, fanden die Kontrolleure immer wieder Rauschgift. Zum Teil in größeren Mengen zwischen fünf und acht Kilogramm. Aber auch in Briefsendungen wird zunehmend geschmuggelt. 1600 Mal zogen die Zöllnerinnen und Zöllner Betäubungsmittel unterschiedlichster Art in Briefen aus dem Verkehr. Bei Kontrollen von Shisha-Bars konnte mehr als eine halbe Tonne unversteuerter Shisha-Tabak konfisziert werden. Darüber hinaus wurden insgesamt 270.503 unversteuerte Zigaretten sichergestellt. Auch hier waren es oft Pakete in den Verteilzentren einiger Logistiker, in denen die Schmuggelware entdeckt wurde. Zur Unterstützung setzt der Gießener Zoll vier Spürhunde ein, die neben einer Schutzhundeausbildung als Tabak-, Bargeld- und Drogenspürhund ausgebildet sind.

Prüfungsdienst und Steueraufsicht

Um eine gleichmäßige Besteuerung zu gewährleisten prüften Betriebsprüferinnen und -prüfer des Hauptzollamtes Gießen im letzten Jahr 161 Firmen. Dabei gab es bei einem Großteil der der Steuer- und Zollprüfungen Beanstandungen.Wegen ungenehmigter Exporte von Rüstungsgütern oder Dual-Use-Gütern wurden fünf Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsrecht eingeleitet.Wegen formeller Rechtsverstöße wurden 24 Bußgeldverfahren eingeleitet.Aufgrund der Prüfungen wurden 2,3 Mio. Euro Steuern nacherhoben oder zurückgefordert. Erstattet wurden den Betrieben 3,6 Mio. Euro.Bei insgesamt 1.313 Steueraufsichts- und Überwachungsmaßnahmen durch Steueraufsichtsbeamte lag der Schwerpunkt im Bereich der Strom- und Energiesteuer. Hier wurden besonders die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und die steuerbegünstigte Energieverwendung, insbesondere in Blockheizkraftwerken (BHKW) überprüft. Regelmäßig überwacht wurden auch die 38 Abfindungsbrennereien und 26 Verschlussbrennereien im Bezirk Zollabfertigung Die sechs Zollämter des Hauptzollamtes Gießen in Oberursel, Wetzlar, Marburg, Kassel, Fulda und Bad Hersfeld fertigten mehr als 8 Millionen Warensendungen der im Bezirk ansässigen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger beim Im- und Export ab. Auch während des Lock-downs aufgrund der Corona-Pandemie waren die Ämter durchgehend für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen geöffnet. Im Internationalen Postverteilzentrum (IPZ II) am Logistikstandort Niederaula im Kreis Hersfeld-Rotenburg war die Zollabfertigung durch den angewachsenen Internethandel auf einem gleichbleibend hohen Niveau. 23,8 Millionen Päckchen und Pakete wurden zollamtlich abgefertigt. Neben der Erhebung der Einfuhrabgaben und der Ausfuhrkontrolle überwachen die Bediensteten bei den Zollämtern und im IPZ auch viele Verbote und Beschränkungen nach anderen Gesetzen als den Zollvorschriften. In 777 Fällen zogen die Zollbeschäftigten insgesamt 5312 Plagiate im Wert von 700.000 Euro aus dem Verkehr. Die meisten Artikel kamen aus China und waren Kosmetikartikel und Spielzeug. 4283 beschlagnahmte Sendungen mit Arzneimitteln und mehr als 3000 Sendungen, die nach dem Waffenrecht zu beanstanden waren aber machten den größten Anteil bei den Beschlagnahmen aus. Darüber hinaus hielten viele im Internet bestellte Waren (vor allem Elektroartikel) die Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes nicht ein und wurden vernichtet oder zurückgesandt. Weiterhin fanden sich in Postpakten Sprengstoff und Pyrotechnik, umweltgefährdende chemische Substanzen, verfassungsfeindliche Kennzeichen und Schriften oder geschütztes Kulturgut.

Ausbildung

Das Hauptzollamt Gießen ist zertifizierter Arbeitgeber nach dem Audit „Beruf und Familie“ und bietet damit gute Voraussetzungen Beruf und Familie zu vereinbaren. Jedes Jahr zum 1. August stellt das Amt neues Personal für eine Ausbildung im gehobenen und mittleren Zolldienst ein. Auch in diesem Jahr beginnen 42 Nachwuchskräfte ihr Berufsleben beim Zoll in Gießen. Für den Einstellungstermin im nächsten Jahr werden noch Bewerber*innen gesucht. Die Bewerbungsfrist endet am 30. September 2020. Darüber hinaus möchte der Zoll freie Stellen auch mit "Seiteneinsteigern" besetzen. Die Stellenangebote und Voraussetzungen werden im Internet bekannt gemacht. Informationen gibt es unter www.zoll.de (ots/Zollamt)

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Zuletzt geändert am Dienstag, den 30. Juni 2020 um 13:04 Uhr